SARS-CoV-2 – Schutzstandards für Bildungseinrichtungen

Stand: 03. Dezember 2021

Ergänzungen zum SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung

Während der Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und des § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG), befristet bis zum 19.03.2022

Mit der am 24. November 2021 in Kraft getretenen Ergänzungen der Corona-ArbSchV und des § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind weitere Maßnahmen erlassen worden, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 und seinen Mutationen noch wirksamer eindämmen sollen. Die folgenden Ausführungen dienen der Erläuterung zur Anwendung der Corona-ArbSchV und des § 28b IfSG in der Kindertagesbetreuung und sind als Ergänzung zum SARS-CoV-2-Schutzstandard Kindertagesbetreuung während ihrer Gültigkeitsdauer zu sehen. Zitate und Auszüge aus den Regelungen sind kursiv dargestellt. Die so gekennzeichneten Anforderungen sind für Arbeitgebende verpflichtend.

Abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern sind weiterhin zu beachten.
(§ 1 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Grundsätzlich gilt auch weiterhin: Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor persönlichen Schutzmaßnahmen. Die Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesbetreuung ist zu aktualisieren oder zu ergänzen. Dabei sind folgende Anforderungen aus der Corona-ArbSchV zu berücksichtigen:

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept (§ 2 Corona-ArbSchV)

  • "Der Arbeitgeber hat [...] die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen."
    (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Zur Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung kann die "Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung in der Kindertagesbetreuung" genutzt werden.

  • "Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen." (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV)

Einrichtungen der Kindertagesbetreuung müssen die vorhandenen Hygienepläne um die besonderen Schutzmaßnahmen zur Prävention von SARS-CoV-2 ergänzen und den Beschäftigten zugänglich machen. Dazu kann der SARSCoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung (u. a. Abschnitte "Hygienepläne" und "Besondere Hygienemaßnahmen") herangezogen werden.

  • "Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen." (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Die Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken entsprechend den Empfehlungen zu "Mund-Nase-Schutz und Atemschutzmasken" im SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung zu tragen.

Es ist zu gewährleisten, dass

  • Nutzende in Bezug auf das Tragen und das An- und Ablegen der Masken fachkundig unterwiesen werden;
  • Masken bei Durchfeuchtung oder nach Ablauf der empfohlenen Tragezeit gewechselt werden;
  • bei FFP2-Masken eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten wird;
  • Tragezeiten und Tragepausen festgelegt werden.

Die möglicherweise erhöhte Belastung durch das Tragen von Atemschutzmasken (z. B. FFP2-Masken) im Vergleich zu medizinischen Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Kontaktreduktion (§ 3 Corona-ArbSchV)

  • • "Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können , um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann." (§ 3 CoronaArbSchV)

Die pädagogische Arbeit mit Kindern bringt in der Regel zahlreiche Kontakte mit sich. Deshalb muss auf Schutzmaßnahmen wie Betreuung in festen Gruppen, Lüften und Aufenthalt an der frischen Luft gesetzt werden. Siehe hierzu die bisherigen Empfehlungen im SARS-CoV-2 Schutzstandard Kindertagesbetreuung, Abschnitte "Gestaltung der Gruppen" und "Lüftung".

Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
(§ 4 Corona-ArbSchV)

  • "Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Testung [...] anzubieten."
    (§ 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Träger sind weiterhin verpflichtet, in ihren Einrichtungen mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Es wird weiterhin empfohlen, dass Kinder von ihren Eltern mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden.

Der Arbeitgeber hat zu regeln, wie bei einem positiven Testergebnis zu verfahren ist. Dabei sind die Vorgaben des Landes und der zuständigen Behörden (z. B. Gesundheitsamt) zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse von Schnell- bzw. Selbsttests stellen nur eine Momentaufnahme dar. Positive Testergebnisse müssen immer durch einen zuverlässigeren PCR-Test gegengeprüft werden.

  • "Testangebote nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann." (§ 4 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Die Testangebotspflicht kann aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung beispielsweise bei Personen entfallen, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder einer vorangegangenen SARS-CoV-2-Infektion vorliegt. Die SARS-CoV-2-Infektion muss dabei mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegen.

Vorsorglich sollten sich beim Auftreten von verdächtigen Symptomen auch geimpfte oder genesene Beschäftigte testen lassen.

  • "Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. [...]" (§ 4 Abs. 3 Corona-ArbSchV)

Dies gilt auch für die Tests der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung.

Schutzimpfungen (§ 5 Corona-ArbSchV)

  • "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen." (§ 5 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Noch nicht geimpften Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung soll damit ein niederschwelliges Impfangebot unterbreitet werden, um die Impfquote weiter zu erhöhen.

  • "Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren." (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Es wird empfohlen, den Beschäftigten relevante Informationen zum Thema Impfung und Immunisierung zu vermitteln. Dabei können die Informationen der DGUV-Kampagne #ImpfenSchützt unterstützen.

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (§ 28b IfSG)

  • 3G-Regelung am Arbeitsplatz
    Aktuell ist gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Kindertagesbetreuung die 3G – Regelung umzusetzen. Das heißt, alle Beschäftigten (inkl. technisches und hauswirtschaftliches Personal) dürfen die Einrichtung nur geimpft, genesen oder getestet (gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) betreten.
  • Homeoffice
    "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen." (§ 28b Abs. 4 IfSG)

Mögliche Tätigkeiten in der Kindertagesbetreuung für das Homeoffice sind im Schutzstandard Kindertagesbetreuung im Abschnitt „Homeoffice“ zu finden.

Weitere Informationen zur Umsetzung unter:

§28b Infektionsschutzgesetz

FAQs zu § 28b Infektionsschutzgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)