SARS-CoV-2 – Schutzstandards für Bildungseinrichtungen

Ergänzungen während der Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und des § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG), befristet bis zum 19.03.2022

Stand: 03. Dezember 2021

Die folgenden Ausführungen dienen der Erläuterung zur Anwendung der Corona-ArbSchV und des IfSG (insbesondere § 28b) in Schulen und sind als Ergänzung zum SARS-CoV-2-Schutzstandard Schule während ihrer Gültigkeitsdauer zu sehen. Zitate der Verordnung sind kursiv dargestellt und wurden an das Setting Schule angepasst. Die so gekennzeichneten An-forderungen sind für Arbeitgebende verpflichtend (siehe Punkt "Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit in der Schule").

Grundsätzlich gilt auch weiterhin: Technische und organisatorische Maßnahmen haben Vorrang vor persönlichen Schutzmaßnahmen. Die Gefährdungsbeurteilung in Schulen ist zu aktualisieren oder zu ergänzen. Dabei sind folgende Anforderungen aus der Corona-ArbSchV zu berücksichtigen:

Ziel und Anwendungsbereich (§1 Corona-ArbSchV)

"Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen." (§ 1 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Die Corona-ArbSchV richtet sich an den Arbeitgeber und dient dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten. Im Gültigkeitszeitraum bis zum 19.03.2022 gilt sie somit für die Beschäftigten in Schulen, nicht aber für Schülerinnen und Schüler. Mit den Empfehlungen in dem aktuell ergänzten SARS-CoV-2 Schutzstandard Schule der DGUV soll darauf hingewirkt werden, dass ein zur Arbeitswelt gleichwertiges Schutzniveau auch für Schülerinnen und Schüler erreicht wird!

"Die Arbeitsschutzverordnungen gemäß § 18 Absatz 1 und 2 des Arbeitsschutzgesetzes und abweichende Vorschriften der Länder zum Infektionsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, sowie weitergehende Vorschriften der Länder bleiben unberührt." (§ 1 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Abweichende Vorschriften der Länder zum Infektions­schutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, sind weiterhin zu beachten.

"Bei der Umsetzung der Anforderungen dieser Verordnung ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 7. Mai 2021 (GMBl 2021, S. 622) in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen können insbesondere Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger herangezogen werden." (§ 1 Abs. 3 Corona-ArbSchV)

Mit branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger sind der SARS-CoV-2 Schutzstandard Schule sowie die ergänzenden Empfehlungen zur Gefährdungsbeurteilung in Schulen der DGUV gemeint.

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept (§ 2 Corona-ArbSchV)

  • "Der Arbeitgeber hat gemäß den §§5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen. Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen." (§2 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Zur Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung wird das Vorgehen entsprechend der Hinweise im SARS-CoV-2 Schutzstandard Schule empfohlen - Schulisches Maßnahmenkonzept: Gefährdungsbeurteilung

Bei Kontakten, die ausschließlich zwischen vollständig Geimpften bzw. Genesenen stattfinden, ist nach bisherigen Erkenntnissen das Risiko einer gegenseitigen Ansteckung bzw. Übertragung des SARS-CoV-2 Coronavirus geringer, jedoch trotzdem möglich. Dies kann grundsätzlich bei der Gefährdungsbeurteilung und der Festlegung von Schutzmaßnahmen im Hygienekonzept mitberücksichtigt werden. Hierbei ist auch die besondere Situation in Bezug auf den Impfstatus der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, da für unter 12-Jährige derzeit in Deutschland kein Impfstoff zugelassen ist.

Schulen sind auch auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet, einen Hygieneplan zu erstellen. Musterhygienepläne für Schulen werden in den einzelnen Bundesländern, zum Teil auch durch die Kommunen, zur Verfügung gestellt und sind an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Dieser Hygieneplan kann als Basis für das schulische Hygienekonzept nach §2 CoronaArbSchV genutzt werden. Darin sollen alle festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen dokumentiert werden.

  • "Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-NaseSchutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen." (§2 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Sollte es auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung erforderlich sein, Masken zu tragen, so wird empfohlen, dass auch Schülerinnen und Schülern medizinische Gesichtsmasken (=Mund-Nase-Schutz) zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus in der Schule zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten zu schützen!

Bei der Nutzung von Masken ist zu gewährleisten, dass

  • Nutzende in Bezug auf das An- und Ablegen der Masken fachkundig unterwiesen werden;
  • Masken bei Durchfeuchtung oder Kontamination gewechselt werden;
  • Tragezeiten und Tragepausen festgelegt werden;
  • bei FFP2-Masken den Beschäftigten eine arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten wird;
  • insbesondere für Schülerinnen und Schüler Masken in angemessener Größe und Passform zur Verfügung gestellt werden.

Die möglicherweise erhöhte Belastung durch das Tragen von Atemschutzmasken (z.B. FFP2-Masken) im Vergleich zu medizinischen Gesichtsmasken ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

  • "Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen." (§2 Abs. 3 Corona-ArbSchV)

Es wird empfohlen das Hygienekonzept nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Schülerinnen und Schülern in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Kontaktreduktion im Betrieb (§3 Corona-ArbSchV)

  • "Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann." (§3 CoronaArbSchV)

Die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus erfolgt nach aktuellen Erkenntnissen vor allem über die Atemwege durch Tröpfchen oder Aerosole. Besondere Gefahren bestehen in geschlossenen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Die Infektionsgefahr steigt mit Anzahl und Dauer der Kontakte im Raum.

Wenn eine gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen notwendig ist, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, insbesondere fachgerechtes und intensives Lüften sowie das Tragen von Masken. Das Aufstellen von transparenten Abtrennungen in der Schule kann in besonderen Fällen sinnvoll sein (z.B. Schulsekretariat, Essensausgabe). In Klassenräumen wird die Aufstellung von Abtrennungen im Regelbetrieb nicht empfohlen. Zur sicheren Abtrennung der Atembereiche nach allen Seiten müsste jeder Schülerarbeitsplatz mit einer dreiseitigen Abtrennung versehen werden. Hierdurch können zusätzliche Unfallgefahren entstehen. Außerdem ist die Frage, ob bei aufgestellten Abtrennungen ein ausreichender Luftaustausch im Klassenraum erfolgen kann, nicht ausreichend geklärt.

Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (§4 Corona-ArbSchV)

  • "Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei eine Testung durch In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, anzubieten." (§4 Abs. 1 Corona-ArbSchV)

Für die Teilnahme am Präsenzunterricht wird weiterhin empfohlen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zweimal wöchentlich mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden.

Ob Antigen-Schnelltests zur Durchführung durch fachkundiges Personal oder Schnelltests zur Eigenanwendung (Selbsttests) angewendet werden, ist nicht ausdrücklich 2/16 Druckfreigabe geregelt. Bei Verwendung von Selbsttests in Bildungseinrichtungen wird eine Unterstützung und Begleitung durch fachkundiges Personal empfohlen.

Die Ergebnisse von Schnell- bzw. Selbsttests stellen nur eine Momentaufnahme dar. Positive Testergebnisse müssen immer durch einen zuverlässigeren PCR-Test gegengeprüft werden.

Zu beachten ist, dass die Durchführung von Tests eine zusätzliche, unterstützende Infektionsschutzmaßnahme ist. Die bestehenden Schutz- und Hygienemaßnahmen, z.B. "AHA+L", müssen weiterhin konsequent durchgeführt werden. Ein negatives Testergebnis darf niemals zu einer Umgehung der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen führen.

Die Schulleitung hat zu regeln, wie bei einem positiven Testergebnis zu verfahren ist. Dabei sind die Vorgaben des Landes und der zuständigen Behörden zu berücksichtigen.

  • "Testangebote nach Absatz 1 sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann." (§4 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Die Testangebotspflicht kann aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung beispielsweise bei Personen entfallen, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder einer vorangegangenen SARS-CoV-2-Infektion vorliegt. Die SARS-CoV-2-Infektion muss dabei mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegen.

Zu beachten ist die besondere Situation in Bezug auf den Impfstatus der Schülerinnen und Schüler, da für unter 12-Jährige derzeit in Deutschland kein Impfstoff zugelassen ist. Die ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung gegen COVID-19 für alle Personen ab 12 Jahren.

Daher ist es wichtig, die Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen nach wie vor konsequent umzusetzen.

Schutzimpfungen (§ 5 Corona-ArbSchV)

  • "Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren." (§ 5 Abs. 2 Corona-ArbSchV)

Es wird empfohlen, den Beschäftigten relevante Informationen zum Thema Impfung und Immunisierung zu vermitteln. Dabei können die Informationen der DGUV-Kampagne #ImpfenSchützt unterstützen.

Es wird empfohlen auch den Schülerinnen und Schülern relevante Informationen zum Thema Impfung und Immunisierung zu vermitteln. Die soll altersgerecht erfolgen. Beispielhaft können die Lehrmaterialien aus dem Portal Lernen und Gesundheit der DGUV verwendet werden.

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (§ 28b IfSG)

"Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten [...] wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen [...] sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis [...] mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. [...] Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren." (§ 28b Abs. 1 IfSG)

3G-Regelung am Arbeitsplatz: Alle Beschäftigten dürfen die Schule nur geimpft, genesen oder getestet (gemäß § 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) betreten.

"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen." (§ 28b Abs. 4 IfSG)

Weitere Informationen dazu bietet der SARS-CoV-2 Schutzstandrad Schule unter dem Punkt "Lernen und Arbeiten am häuslichen Lern- und Arbeitsplatz"

Weitere Informationen:

FAQs zu § 28b Infektionsschutzgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)