Einsatz und Sicherung sozialer Dienstleister

Worum geht es?

Als Bestandteil des Sozialschutz-Pakets hat der Bundestag im Eilverfahren auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag verabschiedet.

  • Erbringer sozialer Dienstleistungen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen nicht mehr erbringen können bzw. dürfen und dadurch in finanzielle Schieflage geraten, können bei Leistungsträgern und damit auch bei Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Zuschüsse beantragen.
  • Voraussetzung ist, dass sich diese Einrichtungen bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Folgen einzusetzen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.
  • Diese Einrichtungen können dann von den Leistungsträgern Zuschüsse von bis zu 75 % der regelmäßigen Einnahmen erhalten.
  • Der Sicherstellungsauftrag wurde bis längstens zum 31. Dezember 2021 verlängert.
  • Anspruch auf Zuschüsse nach dem SodEG haben Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge, die durch Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt sind und in einem Rechtsverhältnis zu einer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse stehen.
  • Möchten Sie erstmalig einen Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG stellen, senden Sie uns bitte zunächst eine formlose Anfrage mit Ihrer Anschrift und Unternehmensbezeichnung per Mail an . Die für Sie zuständige Ansprechstelle sendet Ihnen dann die erforderlichen Antragsformulare zu.
  • Sie haben bereits Zuschüsse der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SodEG erhalten? Sofern Sie Zuschüsse für das 3. Quartal 2021 beantragen möchten, nutzen Sie bitte diesen "Folgeantrag 3. Quartal 2021" (PDF, 396 kB). Soweit Sie weitere Zuschüsse für das 4. Quartal 2021 beantragen möchten, nutzen Sie bitte diesen "Folgeantrag 4. Quartal 2021" (PDF, 222 kB). Nicht anwendbar für ermächtigte Stellen zur Aus- und Fortbildung in betrieblicher Erster Hilfe. Für diese Stellen besteht ein gesondertes Verfahren. Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link.

Erstantrag

Senden bitte einen formlosen Antrag mit Ihrer Anschrift und Unternehmensbezeichnung per Mail an .